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Auf unserer Website möchten wir Ihnen gerne unsere unser Team sowie unser Dienstleistungsangebot vorstellen. Unsere Kanzlei ist vor allem auf das Zivilrecht ausgerichtet. Dabei unterstützen wir Sie deutschlandweit. Zusätzlich bieten wir Ihnen die Möglichkeit, in unserem Blog, informative Fälle aus dem Kanzleialltag sowie praktische Lösungsansätze aus unserer Kanzlei nachzulesen. Ebenso finden Sie auf unserer Homepage aktuelle News aus dem Zivil- und Arbeitsrecht.
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recht rechtsanwalt anwalt rechtsberatung urteile
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Hinzugefügt am 27.03.2010 - 17:32:23 vom platzhalter
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Begeht ein Fahrerlaubnisinhaber innerhalb von 3 Jahren 117 Verkehrsverstöße (vorallem Parkvergehen), so kann ihn die Fahrerlaubnisbehörde dazu auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Kommt der Fahrerlaubnisinhaber dieser Aufforderung nicht nach, so kann ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden (Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 16.12.2011, Az: 10 K 487/11).
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08.02.2012 - 19:55:38
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http://www.rakotz.de/Artikel/Fuehrerscheinentziehung-nach-117-Verkehrsverstoesse ...
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Beauftragt ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall einen Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung eines Schadensgutachtens, so kann er die diesbezüglich anfallenden Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote von der gegnerischen KfZ-Haftpflichtversicherung bzw. dem Schädiger ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 07.02.2012, Az: VI ZR 133/11 und VI ZR 249/11). Trifft den Geschädigten ein Mitverschulden am Verkehrsunfall, so muss er die Kosten des Sachverständigengutachtens entsprechend seiner Mitverschuldensquote selbst tragen.
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08.02.2012 - 17:50:48
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http://www.rakotz.de/Artikel/Sachverstaendigenkosten-nach-Verkehrsunfall-Ersatz- ...
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Kauft man vor Ort in einem Ladenlokal Waren, so hat man keinen Anspruch darauf, diese bei Nichtgefallen wieder umtauschen zu können. Ein Umtauschrecht muss ausdrücklich mit dem Verkäufer der Waren vor Ort und vor dem Kauf derselben vereinbart werden (AG München, Urteil vom 27.12.2011, Az: 155 C 18514/11).
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07.02.2012 - 22:08:57
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http://www.rakotz.de/Artikel/Recht-auf-Umtausch-bei-Nichtgefallen_1513
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Arbeitsunfähigkeit liegt bei einer privaten Krankentagegeldversicherung auch dann vor, wenn sich der Versicherte an seinem Arbeitsplatz einer tatsächlichen oder von ihm als solcher empfundenen Mobbingsituation ausgesetzt sieht, hierdurch psychisch oder physisch erkrankt und infolgedessen seinem bisher ausgeübten Beruf in seiner konkreten Ausprägung nicht nachgehen kann (BGH, Urteil vom 09.03.2011, Az: IV ZR 137/10). Eine private Krankentageldversicherung muss in diesen Fällen ebenfalls leisten.
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06.02.2012 - 21:33:56
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http://www.rakotz.de/Artikel/Private-Krankentagegeldversicherung-Leistungsanspru ...
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Eine Schule bzw. deren Träger ist dazu verpflichtet, in Klassenräumen sowohl im Sommer als auch im Winter für zumutbare Klassenraumtemperaturen zu sorgen, damit die Schüler zumutbare Lernbedingungen haben (VG Dresden, Beschluss vom 02.02.2012, Az: 5 L 1563/11).
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03.02.2012 - 19:05:29
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http://www.rakotz.de/Artikel/Klassenraum-Schule-muss-fuer-zumutbare-Klassenraumt ...
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Einer schwangeren Arbeitnehmerin ist für die Dauer eines Beschäftigungsverbots grundsätzlich der Verdienst auf der Grundlage der letzten 13 Wochen vor Eintritt in das Beschäftigungsverbot zu gewähren (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 21.12.2011, Az: 8 Sa 1328/10).
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02.02.2012 - 19:32:46
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http://www.rakotz.de/Artikel/Mutterschutz-Verdienst-bei-Beschaeftigungsverbot_15 ...
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Bewirbt sich ein Stellensuchender erfolgreich auf ein Stellenangebot, das die Begründung eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses zum Inhalt hat, kommt spätestens durch die tatsächliche Arbeitsaufnahme des Stellensuchenden ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber zustande. Behauptet der Arbeitgeber sodann, dass nur ein freier Dienstvertrag oder Werkvertrag zwischen den Parteien vereinbart worden sei, so muss er die konkreten Umstände für die Begründung eines anderen Rechtsverhältnisses darzulegen und beweisen (Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 21.11.2011, Az: 4 Ta 180/11).
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02.02.2012 - 19:27:29
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http://www.rakotz.de/Artikel/Begruendung-eines-Anstellungsverhaeltnisses-Beweisl ...
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Ein Vermieter darf die Heizkosten gegenüber dem Mieter nur nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen (sog. Leistungsprinzip). Eine Heizkostenabrechnung des Vermieters nach dem sog. Abflussprinzip (Vorauszahlungen des Vermieters an das Versorgungsunternehmen) entspricht nicht der Heizkostenverordnung und ist unzulässig (BGH, Urteil vom 01.02.2012, Az: VIII ZR 156/11).
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01.02.2012 - 19:33:47
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http://www.rakotz.de/Artikel/Heizkostenabrechnung-des-Vermieters-nur-nach-Verbra ...
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