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Hallo,
ich leiste freiwillige meinen Wehrdienst seit drei Monaten. Nun bin ich der Auffassung, dass die Berechnung des Wehrsoldes nach dem Wehrsoldgesetz nicht korrekt ist. Sind für diese Rechtsfragen die Verwaltungsgerichte zuständig?
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29.01.2012 - 16:50:44
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http://www.rakotz.de/Forum/Gehe-zu/402
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Das geplante Patientenrechtegesetz soll ja die Rechte der Patienten bündeln. Aber schreibt es lediglich das bisherige Recht fest? Oder gibt es auch neues, ich meine konkret die Arzthaftung. Gibt es in der geplanten Normierung neue Haftungstatbestände?
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29.01.2012 - 16:46:01
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http://www.rakotz.de/Forum/Gehe-zu/401
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Hallo,
wir haben mit mehreren Eigentümergemeinschaften eine Tiefgarage,jetzt will ein Eigentümer für seinen Mieter eine gesonderte Steckdose vom Gemeinschaftsstrom mit seperaten Zähler an seinem TG Platz einrichten.Trotz des Hinweises von mir als Eigentümer einer Wohnung und eines TG Platzes das es sich hier um eine bauliche Veränderung handelt will die Hausverwaltung ohne einen Beschluss dem Mieter die Genehmigung geben.Es handelt sich um einen behinderten Mieter der in der TG seinen Außenelektrorollstuhl aufladen will.Handelt es sich in diesem Fall um eine bauliche Veränderung, wie sehen Sie die Gesetzeslage???Danke für eine Rückantwort m.f.G.ManfredS
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15.01.2012 - 10:04:17
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http://www.rakotz.de/Forum/Gehe-zu/400
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Hallo,es ging in einem Zivilprozess u. a. um die Nichtigkeit eines Beschlusses von WEG,nach der Hauptverhandlung wurde der Termin zur Urteilverkündung vom Richter auf dem 19.12.2011 gelegt.Am Tag der Urteilsverkündung konnte der Richter das Urteil dazu nicht verlesen weil es angeblich noch nicht geschrieben war, Ich war im Gerichtssaal selber anwesend und dieses war die Aussage des Richters, also wurde auch kein Urteil verkündet. M. E. muss der Richter doch 3 Wochen nach der HV ein Urteil verkünden, was bis heute weder mündlich noch schriftlich geschehen ist.Wie ist dieses rechtlich zu bewerten!?m.f.G.ManfredS
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15.01.2012 - 09:46:39
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http://www.rakotz.de/Forum/Gehe-zu/399
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Hallo,ich habe bei Reiseland.de bzw. musicalkaufhaus.de einen Gutschein für das Musical Rebecca etwas hastig bestellt. Hätte es wohl lieber bei Stage-entertainment machen sollen und habe nun angerufen um ihn zurückzugeben. Habe die mitgelieferte rechnung noch nicht bezahlt und denen angeboten, dass ich den Betrag für das Porto zahle. Ich wurde jedoch darauf hingewiesen, dass kein Rücktrittsrecht besteht. In den AGB´s habe ich nun wirklich keines gefunden.Nun meine Frage:Sind Onlineanbieter verpflichtet eine Rücktrittsfrist einzuräumen oder muss ich die Rechnung nun wirklich zahlen?Vielen Dank im Voraus.Magnus
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19.12.2011 - 14:36:13
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http://www.rakotz.de/Forum/Gehe-zu/398
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Hallo,
ich arbeite bei einem Anlagenbauer in der Konstruktion und muß öffters in die Fertigung. Letzte Woche bin ich mit meiner Hose an einem scharfen Blech hänge geblieben und habe mir dabei meine neue Hose aufgerissen. Muß der Arbeitgeber mir die Hose erstatten? Bin ich in der Werkstatt versichert?
Viellen Dank.
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10.12.2011 - 22:44:17
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http://www.rakotz.de/Forum/Gehe-zu/397
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Wie ist die Rechtslage, wenn am Abreisetag die gebuchte renomierte Fluggesellschaft nicht am Flughafen steht, sondern eine ausländische Fluggesellschaft, mit der man nicht fliegen möchte und man nicht einsteigt.
Was passiert dann mit der Reise bzw. mit dem gezahlten Reisepreis? Rechtslage?
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01.12.2011 - 15:36:17
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http://www.rakotz.de/Forum/Gehe-zu/396
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guten abend...
ich habe mal eine frage....mein sohn ist 2 1/2 und geistig und körperlich zurück geblieben (50%schwerbehindert)... der kindesvater und ich sind mitlerweile geschieden aber haben noch immer das gemeinsame sorgerecht... seid dean´s geburt leugnet mein exmman dessen behinderung ( obwohl er diese zu verantworten hat - misshandlung in der schwangerschaft wodurch mir in der 26. ssw die fruchtblase geplatz ist)....
auch heute ignoriert er den gesundheitszustand unseres sohnes so das sämtliche organisatorischen im bezug auf deans gesundheit und förderung erschwert werden (integrativen kindergartenplatz / frühförderung ect.) ihm wurde aber seid geburt unseres sohnes immer wieder klar und deutlich offen gelegt welche defizite unser sohn hat. (jugendamt,ärzte und therapeuten)
ich möchte nun das alleinige sorgerecht haben und eventuell schauen ob er selbst haftbar für die behinderung gemacht werden kann da er diese durch sein verhalten zu verschulden hat damit ich dean zukünftig uneingeschränkt in seiner entwicklung fördern kann.
welche rechtlichen möglichkeiten hat mein sohn zwecks seiner vllt lebenslangen behinderung und wie gut stehen die chancen um das alleinige sorgerecht zu bekommen
ich freue mich über ernste antworten da mir das hier sehr wichtig ist
vielen dank und freundlich gruß
bibi28
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15.11.2011 - 19:51:43
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http://www.rakotz.de/Forum/Gehe-zu/395
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